Arbeitspflicht für Asylbewerber: Wir fordern Aufklärung und Transparenz!

Unser Kreistagsmitglied Gunnar Gemeinhardt hat eine umfassende Anfrage mit insgesamt 48 Einzelfragen an Landrat Thomas Hennig eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber nach §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie die Einführung der Bezahlkarte im Vogtlandkreis.

Die Berichterstattung der Freien Presse zu diesen Themen war ein erster Schritt – aber sie hat nicht ausgereicht, um ein vollständiges Bild der tatsächlichen Umsetzung im Vogtlandkreis zu liefern. Deshalb haken wir jetzt nach. Wir fordern volle Transparenz darüber, wie diese Maßnahmen im Landkreis konkret umgesetzt werden.

Deshalb wollen wir wissen, wie viele Arbeitsgelegenheiten bisher geschaffen wurden, welche Gemeinden beteiligt sind, wie Kontrolle, Koordination und Finanzierung geregelt sind und wie Schutzmechanismen gegen Ausbeutung greifen. Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit der Frage, inwieweit berufliche Qualifizierungsangebote bestehen, wie lokale Unternehmen eingebunden sind und welche Rolle die Zivilgesellschaft spielt. Auch der Einsatz der Bezahlkarte und der aktuelle Stand der Rückzahlung fehlerhaft gezahlter Leistungen an ukrainische Geflüchtete werden thematisiert.

Eine Antwort des Landrats steht derzeit noch aus. Die Neue Perspektive Vogtland wird weiter dranbleiben – und die Öffentlichkeit über alle Entwicklungen informieren.

Ihr Team der Neuen Perspektive Vogtland