PERSPEKTIVE im Kreistag: Haushaltsanfrage und planlose Verwaltung
- Neue Perspektive Vogtland
- 12. Feb.
- 1 Min. Lesezeit
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Transparenz und Effizienz in der Verwaltung sind zentrale Anliegen unserer politischen Arbeit. Im Januar 2025 stellte unser Kreisrat Gunnar Gemeinhardt eine kritische Anfrage an den Landrat zur aktuellen Haushaltslage und zur Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026. Die Antwort der Kreisverwaltung, die Anfang Februar eintraf, war jedoch enttäuschend. Anstatt konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten zu präsentieren, beschränkte sich die Verwaltung auf die Erläuterung des bestehenden Einstellungssystems. Dies offenbart eine bedauerliche Planlosigkeit, die wir nicht länger akzeptieren können.
In den kommenden Monaten werden wir die im Januar entwickelten Vorschläge zur Haushaltsoptimierung im Kreistag zur Diskussion bringen. Unser Ziel ist es, die Personalausgaben im Landratsamt nachhaltig zu reduzieren. Dazu gehört auch die Überprüfung der Einstufung der Beamten in die Besoldungsgruppen sowie die Eingruppierung der Tarifangestellten in die Entgeltgruppen. Zudem setzen wir uns für eine offene Debatte über die Möglichkeit eines Haustarifvertrags für die Tarifangestellten des Landratsamtes ein, da die kürzlich beschlossene Tariferhöhung von 8 Prozent für den öffentlichen Dienst in keinem angemessenen Verhältnis zu den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen steht.
Die Zahlen, die in der Antwort des Landrats offengelegt wurden, sind alarmierend: Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen stiegen im Jahr 2024 auf über 53 Millionen Euro, was einem Anstieg von 7 Millionen Euro seit 2021 entspricht. Darüber hinaus werden jährlich mehr als 24.000 Euro für Kurierdienste zwischen den Ämtern ausgegeben. Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar! Es erfordert ein dringendes Umdenken im Umgang mit dem Steuergeld der Bürger und eine dringend benötigte Straffung der Verwaltung.
Die vollständige Antwort des Landrats auf unsere Anfrage steht Ihnen am Ende dieses Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung.
Ihr Team der Neuen Perspektive Vogtland
