Anfrage zur Flüchtlingssituation im Vogtlandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat, 

Mit dieser Anfrage möchte ich einen umfassenden Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation in unserem Landkreis erhalten. 

Daher bitte ich um die Antwort auf folgende Fragen: 

1. Aktuelle Anzahl der Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldete: Wie viele Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldete befinden sich derzeit im Landkreis, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Geschlecht und Familienstand (alleinstehend/ in Familie lebend)? 

2. Demografische Daten: Wie stellt sich die Altersstruktur der erwachsenen Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten dar? Wie viele Kinder und schulpflichtige Kinder befinden sich unter den Asylbewerbern, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten? 

3. Betreuungssituation: Wie gestaltet sich die Betreuungssituation bei dezentraler Unterbringung? Wie viel Personal wird für Bewachung und Betreuung benötigt und welche Kosten entstehen in diesem Zusammenhang für den Landkreis? 

4. Erwerbstätigkeit von Ukrainern: Wie viele der Flüchtlinge aus der Ukraine gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach?

5. Finanzielle Unterstützung für Ukrainer: Welche finanziellen Unterstützungen erhalten Flüchtlinge aus der Ukrainer bei einer eventuellen Arbeitsaufnahme, z. B. Zuschüsse für einen PKW? Wurden derartige Zuschüsse bereits gewährt und in welcher Gesamthöhe?

6. Gesamtkosten für den Landkreis:

• Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen dem Landkreis durch die Miete bei dezentraler Unterbringung der Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten, einschließlich aller Nebenkosten (Heizung, GEZ, Strom, Wasser und Abwasser, Müllgebühren, Straßenreinigung) als Einzelpositionen?

• Wie viele Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten werden derzeit vom Landkreis betrieben?

• Welche Ausstattung wurde den Wohnungen zur Unterbringung der Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten zur Verfügung gestellt?

• Welche Handwerkerkosten sind aufgrund unsachgemäßer Benutzung der Wohnungen zur Unterbringung der Asylbewerber, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten für den Landkreis angefallen?

• Welche Gesamtkosten entstehen für die Einrichtung in der Kassernenstraße in Plauen,  aufgeschlüsselt nach Personalkosten für Bewachung, Betreuung, Heizung, Wasser und Abwasser, GEZ, Straßenreinigung sowie Reparaturen aufgrund unsachgemäßer Benutzung der Einrichtungsgegenstände? Welche Kosten verursachen Fehlalarmierungen durch Bewohner der Kassernenstraße in Plauen?

• Wie hoch sind die Betreuungskosten für Dolmetscher und ähnliche Leistungen? Welche Ausgaben werden hierfür durch den Landkreis getragen?

• Welche allgemeinen Fahrtkosten (z. B. für Arztbesuche) entstehen? Welche Ausgaben werden hierfür durch den Landkreis getragen?

• Wie setzen sich die Arztkosten, Medikamente, Heilbehandlungen, Krankenhausaufenthalte und Zuzahlungen aller Art zusammen? Welche Ausgaben werden hierfür durch den Landkreis getragen?

• Welche Ausgaben hat der Landkreis für Bürgergeld und Kindergeld in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 getätigt?

• An wie vielen im Ausland lebende Kinder wird Kindergeld gezahlt und in welcher Höhe?

• Welche Kosten entstehen für die schulpflichtigen Kinder von Asylbewerbern, Personen mit Flüchtlingsstatus und Geduldeten (Betreuung, Schulessen, Unterrichtsmaterial, Fahrtkosten)? Gibt es eine ganztägige Schulbetreuung für diese Kinder? Welche Ausgaben werden hierfür durch den Landkreis getragen?

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen 

Gunnar Gemeinhardt

(Mitglied des Kreistags)