Offener Brief an die Landesregierung

Betreff: Unterhaltung der Staatsstraßen und kommunale Investitionen – Sachsen braucht Verlässlichkeit und Prioritäten für die Menschen vor Ort

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

sehr geehrte Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung,

die Wählergemeinschaft Neue Perspektive Vogtland wendet sich mit diesem Schreiben an Sie, um auf die anhaltend kritische Lage im Vogtlandkreis und darüber hinaus auf eine aus unserer Sicht zunehmend verfehlte Prioritätensetzung in der Landespolitik aufmerksam zu machen.

Seit Anfang Juni fehlen dem Vogtlandkreis die notwendigen Mittel für die Unterhaltung der Staatsstraßen – eine Pflichtaufgabe des Landes. Landrat Thomas Hennig hat frühzeitig und wiederholt auf dieses Problem hingewiesen. Dennoch wurde unserer Kenntnis nach bis heute kein weiteres Geld aus Dresden überwiesen. Die Folgen sind gravierend: Ampelanlagen drohen abgeschaltet zu werden, Grasmahd bleibt aus, Straßen verfallen – mit Auswirkungen auf Sicherheit, Mobilität und das Vertrauen in staatliches Handeln. Der Hinweis, mit einer Auszahlung sei „spätestens im August“ zu rechnen, ist bei allem Respekt kein Lichtblick, sondern Ausdruck einer Haltung, die mit kommunaler Realität wenig zu tun hat. Während man sich in Ministerien auf Priorisierungskataloge und Zustandsbewertungen beruft, stehen die Landkreise vor ganz praktischen Problemen – und vor den Bürgerinnen und Bürgern, denen man erklären muss, warum selbst grundlegende Aufgaben nicht mehr sichergestellt werden können.

Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch, dass Ihre Regierung laut eigener Planung die Fördermittel für kommunale Investitionen in Straßen, Brücken und Schulen bis 2026 halbieren will. Diese Kürzungen treffen eine Infrastruktur, die ohnehin am Limit ist – im Vogtland ebenso wie in anderen Teilen Sachsens. Während vielerorts marode Brücken, kaputte Fahrbahnen und sanierungsbedürftige Schulgebäude das Bild prägen, sollen die Kommunen noch stärker auf sich allein gestellt bleiben. Das ist eine Politik gegen die Lebensrealität der Menschen.

Es wird an den falschen Stellen gespart. Während die kommunale Infrastruktur zurückfällt, steigen gleichzeitig die Personalkosten im Verwaltungsapparat, und auch andere Ausgabeposten – etwa im sicherheitspolitischen Bereich, insbesondere im Rahmen der geplanten Bundeswehraufrüstung – wachsen stetig. Hier sollte Ihre Regierung bei der Bundesregierung deutlich intervenieren, damit zukünftig ein größerer Teil der öffentlichen Mittel in die Sanierung der Infrastruktur und in die finanzielle Stärkung der Kommunen fließen kann. Wer solide Haushaltsführung fordert, sollte den Mut haben, zuerst dort hinzusehen, und nicht auf die Städte und Gemeinden, die ohnehin seit Jahren mit knappen Mitteln das öffentliche Leben aufrechterhalten. Die Frage, die sich viele Menschen in unserer Region stellen, ist einfach: Warum ist für alles Mögliche Geld da – nur nicht für das, was man täglich braucht?

Statt Kürzungen braucht es endlich eine mutige und zukunftsgerichtete Investitionsstrategie für den ländlichen Raum – nicht nur auf dem Papier, sondern konkret und spürbar. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, Handlungsspielraum und politische Rückendeckung. Vor allem aber brauchen sie ein klares Signal: Dass der Freistaat Sachsen ihre Bedeutung anerkennt – nicht nur als Verwaltungseinheit, sondern als Lebensort für Millionen Menschen.

Hierfür ist es an der Zeit, finanzielle Prioritäten neu zu setzen. Die Kommunen sind keine lästigen Bittsteller, sondern das Fundament funktionierender öffentlicher Daseinsvorsorge. Wer ihnen Mittel entzieht, entzieht dem ganzen Land Zukunftsfähigkeit. Statt Symbolpolitik braucht es eine solide Haushaltsführung, die sich am Alltag der Menschen orientiert.

Wir fordern daher:

1. Sofortige Auszahlung der zugesagten Mittel für den Unterhalt der Staatsstraßen im Vogtlandkreis.

2. Verzicht auf die geplanten Kürzungen der Fördermittel für kommunale Investitionen – insbesondere bei Straßen, Brücken und Schulen.

3. Planungssicherheit und dauerhaft verlässliche, zweckgebundene Mittelzuweisungen an Landkreise und Städte.

4. Stärkung der kommunalen Haushalte durch strukturelle Entlastung und mehr Eigenverantwortung, um eigenständige Gestaltung wieder zu ermöglichen.

5. Konzentration auf den Erhalt bestehender Infrastruktur statt auf kostspielige Neubauten und Prestigeprojekte. 

6. Erhaltung und Neuaufforstung von Straßengehölzen als Beitrag zum Natur- und Artenschutz.

7. Eine kritische Überprüfung wachsender Ausgaben in der Landesverwaltung und eine effizientere Mittelverwendung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Wir appellieren an Sie, sich der Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge zu stellen. Sachsen braucht Investitionen in seine Grundlagen – in funktionierende Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in verlässliche öffentliche Strukturen. Gerade in Regionen wie dem Vogtland, wo Menschen mit großem Engagement vor Ort ihre Heimat mitgestalten, darf die Politik nicht weiter auf Zeit spielen. Bürgerinnen und Bürger im Vogtland – und in vielen anderen Regionen – erwarten nicht weniger als eine Landesregierung, die zuhört, handelt und die kommunale Ebene als Partner auf Augenhöhe ernst nimmt.

Wir stehen dafür bereit. Und wir erwarten, dass Sie es auch tun.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Wählergemeinschaft Neue Perspektive Vogtland

David Drechsel (Kreisgeschäftsführer, Gemeinderat)

Thomas Hohl (Stellv. Kreisgeschäftsführer, Stadtrat)

Dietmar Eichhorn (Stellv. Kreisgeschäftsführer) 

Gunnar Gemeinhardt (Kreisrat)

Michael Kober (Kreisrat)

Jörg Schneider 

André Grummt 

Manuela Grummt