Windkraft-Planung im Vogtland: Fraktionsgemeinschaft fordert Mitsprache und stärkeren Schutz unserer Lebensgrundlagen
- Redaktion der Neuen Perspektive Vogtland
- vor 2 Tagen
- 3 Min. Lesezeit
Vogtlandkreis. Die aktuellen Planungen zum neuen Regionalplan Wind werfen ihre Schatten voraus und haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft unseres Vogtlandes. Als Neue Perspektive Vogtland verfolgen wir diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind überzeugt: Eine solch weitreichende Entscheidung, die unsere Landschaft, unsere Wirtschaft und unsere Lebensqualität für Jahrzehnte prägen wird, darf nicht unter Zeitdruck und mangelnder Transparenz durchgedrückt werden.
Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der vogtländischen Kommunen bestmöglich zu wahren, hat unsere FDP/Perspektive Fraktionsgemeinschaft zwei zentrale Anträge in den Kreistag eingereicht.
1. Mehr Zeit für eine kritische Prüfung
Eine rechtssichere und transparente Regionalplanung ist nur dann möglich, wenn alle Beteiligten – von den Kommunen bis hin zu den ehrenamtlichen Räten und den Bürgern – die Chance erhalten, sich mit den Planungen und deren Auswirkungen in Ruhe zu befassen. Der aktuelle Zeitrahmen für die Beteiligung wird dieser enormen Tragweite bei weitem nicht gerecht.
Mit unserem ersten Antrag fordern wir daher den Landrat auf, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband Region Chemnitz aktiv für eine angemessene Verlängerung der Beteiligungsfrist einzusetzen. Zudem muss der Kreistag als Hauptorgan des Landkreises frühzeitig in den Prozess eingebunden werden: Wir fordern, dass der Landrat die offizielle Stellungnahme des Landkreises vor deren finaler Übermittlung dem Kreistag zur Beratung vorlegt. Nur so stellen wir sicher, dass die Gesamtinteressen unserer Region wirksam gewahrt bleiben.
2. Priorität für Trinkwasser- und Grundwasserschutz
Ein Aspekt, der bei der bisherigen Diskussion um den Regionalplan Wind aus unserer Sicht zu wenig Beachtung findet, ist der Schutz unserer lebenswichtigen Trinkwasser- und Grundwasserreserven. Wasser ist keine beliebige Ressource, sondern das Fundament unserer Daseinsvorsorge.
In unserem zweiten Antrag fordern wir deshalb eine Risikoanalyse. Ziel ist es, durch die kreiseigenen Fachbehörden eine fachliche Einschätzung über die Auswirkungen der geplanten Vorranggebiete für Windenergieanlagen auf die Trinkwassereinzugsgebiete und Grundwasserneubildung zu erhalten. Zudem weisen wir die Kreisverwaltung auf vorhandene Handlungsspielräume hin: Sollten bestehende Schutzgebietsverordnungen aktuellen Erkenntnissen oder dem vorsorgenden Grundwasserschutz nicht mehr genügen, können diese durch die Untere Wasserbehörde überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Gleichzeitig darf die Planung nicht die geologischen Besonderheiten des Vogtlands ignorieren. Die Einbeziehung amtlicher Hohlraumdaten in die Regionalplanung ist zwingend erforderlich, um bergbauliche Altlasten, hydrogeologische Risiken und statische Instabilitäten auszuschließen. Nur so lassen sich Investitionsruinen und Umweltschäden präventiv vermeiden.
Ergänzend dazu muss auch die Leistungsfähigkeit unseres Messstellennetzes kritisch überprüft werden: Wir fordern eine fachliche Bewertung, ob das bestehende Monitoring den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie und dem darin verankerten Verschlechterungsverbot auch in den geplanten Windvorranggebieten noch vollumfänglich gerecht wird. Unser Ziel ist es, die Sicherheit und Qualität unseres Wassers durch ein nachweislich tragfähiges Messnetz dauerhaft zu garantieren.
Unsere Position ist klar: Wir fordern Transparenz sowie die umfassende Einbeziehung des Kreistages und der Bürger vor Ort. Wir dürfen den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zulasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen vorantreiben. Stattdessen fordern wir eine Politik, die auf fundierten Fakten basiert, den Gesetzen der Naturwissenschaften folgt und die Sicherheit unserer Umwelt und Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Vogtland auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat bleibt – mit Weitblick und Augenmaß.
WG Neue Perspektive Vogtland
Zum Hintergrund:
Die Talsperren Werda, Muldenberg und Dröda versorgen einen Großteil des Vogtlandkreises mit Trinkwasser. Dazu kommen im Vogtlandkreis mehr als 50 Quellgebiete. Talsperren und Quellgebiete sind auf ein intaktes Einzugsgebiet angewiesen. Wenn hier bspw. durch Baumaßnahmen (wie Fundamente für Windräder, Zufahrtswege, Kabeltrassen) das Boden- oder Grundwassergefüge verändert wird, betrifft das nicht nur eine einzelne Gemeinde, sondern die Versorgungssicherheit für fast den gesamten Landkreis.
